Rechtsprechung
| BVerwG, 03.12.1997 - 9 B 649.97 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Deutsche Volkszugehörigkeit bei Vermittlung des Bewusstseins ausschließlich dem deutschen Volk als national geprägter Kulturgemeinschaft anzugehören - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 21.04.1997 - 24 B 96.2638
- BVerwG, 03.12.1997 - 9 B 649.97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 22.05.1989 - 9 B 4.89
Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 03.12.1997 - 9 B 649.97
Soweit sich der Beweisantrag hingegen auf den Kläger selbst bezog, brauchte das Berufungsgericht nicht in Ermittlungen einzutreten, weil ein Spätgeborener nicht schon dann deutscher Volkszugehöriger ist, wenn er von seiner Umgebung als solcher angesehen wurde, sondern nur dann, wenn er in entsprechender Anwendung des § 6 BVFG a.F. die dort genannten Kriterien erfüllt (Beschluß vom 22. Mai 1989 - BVerwG 9 B 4.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 61).